Schnell ist eine private Facebook- oder E-Mail-Nachricht kopiert und ins Internet gestellt. Doch das kann sehr teuer werden! Denn eine private Nachricht ist und bleibt vertraulich, auch wenn sie über Facebook beim Adressaten eintrifft. Diese Erfahrung musste ein Beklagter machen, der eine private Facebook-Nachricht unerlaubt veröffentlicht hatte.IMG_20160128_105301.jpg

Das Hanseatische Oberlandesgericht hielt die Beschwerde des Klägers in zweiter Instanz für begründet: Zu Recht habe der „Antragsteller geltend gemacht“, dass die Veröffentlichung einer privaten Mitteilung im Internet „sein allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt“ (OLG Hamburg, 04.02.2013 – 7 W 5/13). Die Richter beriefen sich auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 1954 (BGHZ13, 334 – 341): Danach steht dem Absender grundsätzlich allein die Befugnis zu, „darüber zu entscheiden, ob und in welcher Form seine Aufzeichnungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden“.

Dieser in vordigitaler Zeit formulierte Grundsatz gilt nach Auffassung der Hamburger Richter auch für das Word Wide Web. Dem Beklagten droht bei erneuter Veröffentlichung dieser persönlichen Nachricht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft bis zu zwei Jahren. Er hat zudem die Verfahrenskosten aus beiden Instanzen zu tragen. 

Auch private E-Mails dürfen nach einer Entscheidung des Landgerichtes Köln (Urteil vom 06.09.2006, Az. 28 O 178/06) nicht ungefragt ins Netz gestreut werden. 

Unser Rechtstipp 1: Private Nachrichten ohne Zustimmung des Verfassers öffentlich zu machen, ist grundsätzlich verboten. Wer das Opfer einer solchen Indiskretion geworden ist, kann dagegen vorgehen.

Unser Rechtstipp 2: Wer sich in Sozialen Netzwerken bewegt, ist gut beraten, wirklich nur öffentliche Inhalte zu teilen, bei denen ihm ausdrücklich gestattet wird, diese öffentlich zu teilen.

Für Sie als Betroffenem gilt: Sie müssen nicht hinnehmen, wenn jemand zum Beispiel von Ihnen verfasste Inhalte einer Konversation aus dem Zusammenhang reißt, kopiert und an anderer Stelle (z.B. in Facebook) wieder veröffentlicht. Im solchen Fällen gilt, das schnelles Handeln erforderlich ist, um eine eventuelle weitere sogenannte „virale“ Verbreitung im Netz zu unterbinden. Eine verzögerte Reaktion bewirkt, dass sich Ihr Schaden durch die weitere Verbreitung der Inhalte weiter vertieft.

Wir helfen Ihnen schnell und effektiv und wir beraten Sie gern.